Verwaltungsgericht urteilt: Förderverfahren muss sich ändern


Das Verwaltungsgericht hat am 19. September 2013 zum Förderverfahren 2010 verhandelt. Anlass war eine Klage der LeISA GmbH.

Das Gericht hat in seinem Urteil die der Klage zugrundeliegenden Zuwendungsbescheide in Inhalt und Umfang aufgehoben und die Stadt Leipzig verpflichtet, die Zuwendungen jeweils unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu bescheiden.

Die Begründung des Urteils befindet sich auf den Seiten 12 und folgende:

  1. Die Stadt hat angesichts der verknappten Haushaltsmittel eine Förderkonzeption zu erstellen mit einer Prioritätensetzung im Hinblick darauf, welche jugendhilferechtlichen Angebote konkret notwendig sind und vorrangig zur Verfügung gestellt werden sollen.
  2. Im Förderverfahren muss zuerst eine Auswahlentscheidung erfolgen, welche Maßnahmen der Träger der freien Jugendhilfe - nach Art und Umfang - entsprechend der Förderkonzeption notwendig und damit zu fördern sind.
  3. Erst danach folgt die Ermessensentscheidung über Art und Höhe der Förderung.


Diese Entscheidungen hat der Jugendhilfeausschuss zu treffen, da es sich dabei um Fragen grundsätzlicher und/oder wesentlicher Bedeutung handelt.

Die Höhe der Förderung hat also der vorher beschlossenen beabsichtigten Leistung zu folgen. Bisher war es genau andersherum: Erst wurde die Fördersumme festgelegt, dann geschaut, was damit an Leistung möglich ist.

 

Download:

2013-09-19_Urteil_VG_Leipzig.pdf